#GroKo oder #NoGroko – Das Mitgliedervotum der SPD

Es geht auf den Endspurt zu. Die Koalitionsverhandlungen sind beendet und nun schaut alles auf das entscheidende Mitgliedervotum der SPD. Die Befürworter und Gegner machen sich viele Gedanken darüber, wie sie für die finale Abstimmung möglichst viele Mitglieder auf ihre Seite ziehen. Und das mit ganz unterschiedlichen Argumentationen.

#NoGroKo

Kevin Kühnert kämpft mit seinen Jusos für ein ganz klares Nein. Mit Argumenten, die zunächst einmal nicht von der Hand zu weisen sind. Waren es nicht die Spitzen – allen voran Martin Schulz – die immer und immer wieder gepredigt haben, sie würden nicht noch einmal mit CDU/CSU in eine Regierung treten. Die SPD wolle sich in der Opposition erneuern. Die Wähler hätten der SPD unmissverständlich klar gemacht, dass sie nicht wieder in eine neue große Koalition eintreten solle. Und dann das: Jamaika geht schief, der Bundespräsident mahnt und auf einmal ist alles anders. Nun soll die SPD doch in die große Koalition eintreten, die SPD soll sich doch nicht in der Opposition erneuern und die Wähler wollten doch die große Koalition.

#GroKo

Auf der anderen Seite die Spitzen der SPD, die für ein Ja bei dem Mitgliedervotum werben. Und die versuchen, immer wieder zu erklären, warum sie es sich nun doch anders überlegt haben. Und was für zwingende Gründe es gäbe, warum die SPD eigentlich gar nicht anders kann, als erneut mit der CDU/CSU zusammen eine Regierung zu bilden. Weil es die Menschen von ihnen erwarten würden und weil es keine linke Mehrheit mehr im Bundestag geben würde. Die Alternative hierzu wäre schlimmer: Nämlich Neuwahlen, bei der die SPD kaum erklären könne, warum sie genau mit den Themen in den Wahlkampf ziehen würden, die sie in den Koalitionsvereinbarungen mehr oder weniger doch zum größten Teil erreicht hätten. „Die Menschen zeigen uns den Vogel“ hat Andrea Nahles gesagt. Hat sie recht?

Was wurde erreicht

Zweifelsohne haben die Verhandler der SPD viel erreicht für die mageren 20,5%, die sie bei der Bundestagswahl bekommen haben. Nicht nur, dass der Koalitionsvertrag sehr deutliche sozialdemokratische Züge zeigt. Auch die Besetzung der Ministerien Finanzen, Auswärtiges Amt sowie Arbeit und Soziales sind echte Schwergewichte. Es wird gehörig investiert, die Steuern gesenkt, Familien gefördert und Europa rückt endlich wieder in den Vordergrund. Aber wird das reichen?

Warum die Lösung nicht einfach ist

Nüchtern betrachtet befindet sich die SPD in einer Zwickmühle. Sie hat am Wahlabend eine Entscheidung getroffen, für die sie von vielen Seiten Lob bekommen hat. Einige Monate später dann eine komplette Kehrtwende. Vertrauensverlust nennt sich das und zeigt sich deutlich in der Abwärtsspirale, die man in den Meinungsumfragen aller Meinungsforschungsinstitute momentan sehen kann. Die SPD ist momentan unbeliebt.

Mit Sicherheit nicht nur, weil sie mit ihren Richtungswechseln ihre Wähler verschreckt, sondern weil sie es nicht schafft, selbstbewusst eine stringente Linie zu verfolgen. Die Kämpfe innerhalb der SPD sind extrem groß und so sehr man es von Außen immer wieder begrüßt, wie demokratisch die SPD doch sei, führt diese teilweise extreme Transparenz doch nicht zu größerem Vertrauen bei den Wählern. Wenn die Wählerinnen und Wähler sehen, wie sehr sich die Partei öffentlich zankt, wie sie ihre Parteivorsitzenden auseinander nehmen um eine „Revolution der Kleinen“ zu starten, dann tut das der Partei nicht gut.

Als jemand, der sich viel mit dem Thema Kommunikation beschäftigt schmerzt es mich, wie viele Fehler die SPD in der Vergangenheit gemacht hat. Kaum zu glauben, dass die Partei noch vor einem einzigen Jahr mit rund 31% in den Meinungsumfragen noch vor der CDU lag. Innerhalb von wenigen Monaten wurde dieser Abstand verspielt. Doch noch schlimmer: Nach den Wahlen ging es weiter mit der schlechten Kommunikation. Nun liegt die SPD zwischen 17% und 18%. Wie lange soll das noch weitergehen.

Es ist Zeit, dass das Ganze endlich sein Ende findet. Und das wird es voraussichtlich am 4. März. Dann werden die Genossinnen und Genossen entschieden haben, wie das Ganze zu Ende geht. Entweder die SPD geht erneut in eine große Koalition oder sie tut es nicht.

Was wird passieren

Gibt es ein Nein, dann wird Deutschland vor einer harten Bewährungsprobe stehen. Und erneut werden sich wieder die gleichen Akteure zusammensetzen müssen, um wieder eine Lösung zu finden. Und wer wird das sein? Wieder die Gleichen:

CDU/CSU, FDP und die Grünen
CDU/CSU, SPD und die Grünen
CDU/CSU, SPD und FDP

Die Option CDU/CSU und SPD wird dann nicht mehr ausreichen. Stabilität sieht anders aus. Erst recht dann, wenn man deutlich sagen muss, dass alle genannten fünf Parteien offensichtlich nicht in der Lage waren, sich zu einigen. Gewinner werden die enttäuschten Wähler sein, die dann (leider) sich dem Protest zuwenden werden.

Gibt es ein Ja, dann besteht die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD wieder nichts aus der Vergangenheit gelernt hat. Dann wird wieder durchregiert, dann wird wieder alles so gemacht wie immer und dann bleibt die Erneuerung auf der Strecke. Die Gefahr ist real. Und wie man an Ländern wie Frankreich sieht, kann das für die Sozialdemokratie zu einem ganz schlimmen Erwachen führen. Im Zweifel ist sie dann nämlich weg vom Fenster. Und zwar für eine lange Zeit.

Aber ein Ja bietet auch die Chance, in den nächsten Jahren die Themen ernst und gut anzugehen. Die Erneuerung tatsächlich zuzulassen. Die Errungenschaften der SPD besser zu kommunizieren. Wieder echte sozialdemokratische Politik machen. Neue und alte Mitglieder mitnehmen und sie motivieren. Europa wieder zusammenführen. Die ärmeren Menschen in Deutschland wieder mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Familien zu fördern und so vieles mehr.

Mein Fazit

Mir gefällt nicht, was die SPD in den vergangenen Monaten gemacht hat. Ja, das ist so. Aber die nüchterne Realität sieht für mich so aus:

Sagen die Mitglieder JA zur GroKo, dann kann es sein, dass die Sozialdemokratie in vier Jahren in Deutschland abstürzt und sich vielleicht nie wieder davon erholt.

Sagen die Mitglieder NEIN zur GroKo und es kommt zu Neuwahlen, dann wird sie (zurecht) von den Wählern abgestraft werden. Und auch hier werden wir einen Absturz erleben.

Der Unterschied ist, dass die SPD bei einem JA vier Jahre Zeit hat, um das Richtige zu tun und Vertrauen zurückzugewinnen. Bei einem NEIN wird die Zeit dafür nicht ausreichen. Die Quittung folgt dann sehr schnell.

Ich werde mit JA stimmen.